• BeKom Team

1. Geltung der Bedingungen
1.1 BeKom Datensysteme erbringt ihre Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
2.1 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn BeKom Datensysteme sie schriftlich bestätigt.
3.1 BeKom Datensysteme ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. BeKom Datensysteme weist ihre Kunden schriftlich oder via eMail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten der BeKom Datensysteme kommt mit der funktionsfähigen Bereitstellung eines Dienstes zustande oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen. BeKom Datensysteme kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung, bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen.

3. Leistungspflichten der BeKom Datensysteme
3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie aus den hierauf bezugnehmenden Vereinbarungen der Vertragsparteien. Die Leistungsbeschreibung liegt am Sitz der BeKom Datensysteme zur Einsicht bereit.
3.2 Soweit die BeKom Datensysteme kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigungen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs-, oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
3.3 BeKom Datensysteme ist berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise durch einen Dritten wahrnehmen zu lassen. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Dritten und dem Kunden wird nicht begründet. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich durch BeKom Datensysteme.
3.4 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von BeKom Datensysteme mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

4.Sonderregelungen bei Einzelverträgen über SAT- und SDSL Produkte
4.1 BeKom Datensysteme kann die Bereitstellung der Leistung von der Abgabe einer Grundstückseigentümererklärung gemäß § 10 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung abhängig machen.
4.2 Ob die im Bestellschein angegebene Datenrate eingehalten werden kann, kann BeKom Datensysteme erst im Zuge der Bereitstellung feststellen. Wenn die Datenrate nicht erbracht werden kann, informiert BeKom Datensysteme den Kunden unverzüglich. Die Vertragsparteien können in diesem Fall eine Datenrate vereinbaren, die erreicht werden kann oder jede der Vertragsparteien hat das Recht, von dem Vertrag über die jeweilige Anbindung zurückzutreten. Bereits geleistete Vergütungen des Kunden wird BeKom Datensysteme für den Fall des Rücktritts unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche, die allein auf dem Rücktrittsgrund beruhen, sind ausgeschlossen.
4.3 Sollte für den Installationsort keine DSL-fähige Kupferdoppelader für das jeweilige Produkt zur Verfügung stehen, kann jede der Vertragsparteien von dem Einzelvertrag über das jeweilige Produkt zurücktreten. Bereits geleistete Vergütungen des Kunden wird BeKom Datensysteme für den Fall des Rücktritts unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche, die allein auf dem Rücktrittsgrund beruhen, sind ausgeschlossen.
4.4 BeKom Datensysteme ist zur außerordentlichen Kündigung der jeweiligen Anbindung berechtigt, wenn der jeweilige Netzbetreiber die entsprechende Leitung gegenüber BeKom Datensysteme ohne Verschulden von BeKom Datensysteme kündigt.

5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet die Dienste der BeKom Datensysteme sachgerecht zu nutzen.
5.2 Verstößt der Kunde gegen die in der Benutzerordnung genannten Pflichten, ist die BeKom Datensysteme zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt und kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der BeKom Datensysteme. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann BeKom Datensysteme - unbeschadet sonstiger Rechte - die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden ankündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die BeKom Datensysteme als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der BeKom Datensysteme durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, daß die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden bei Verbindung wertanteilsmäßig auf die BeKom Datensysteme übergehen.

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Entgelte monatlich zu zahlen. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses mit jedem Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
7.2 Feste, nutzungsunabhängige Entgelte sind im voraus zu zahlen. Sonstige Entgelte, insbesonderen nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
7.3 Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig.
7.4 Soweit nicht anders vereinbart, muß der Rechnungsbetrag spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der BeKom Datensysteme die entstandenen Kosten zu erstatten.
7.6 Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, der BeKom Datensysteme unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Tarifermäßigung entfallen.
7.7 Der Kunde hat Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Rechnungsdatum, eingehend bei BeKom Datensysteme, in Textform geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeitigen Geltendmachung der Einwendungen gilt als Genehmigung.
7.8 War der Kunde ohne Verschulden verhindert, diese Einwendungsfrist einzuhalten, so kann er die Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachholen.
7.9 Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.
7.10 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die BeKom Datensysteme berechtigt, den Anschluß zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu bezahlen.
7.11 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die BeKom Datensysteme das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
7.12 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt der BeKom Datensysteme vorbehalten.
7.13 Bei Zahlungsverzug des Kunden erhebt BeKom Datensysteme Verzugszinsen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
7.14 Gegen Ansprüche der BEKOM DATENSYSTEME kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

8. Kündigung
8.1 Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils abgeschlossenen Vertrag. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.
8.2 Soweit in dem jeweils abgeschlossene Vertrag keine oder nicht alle Fristen für die ordentliche Kündigung geregelt sind, beträgt die Vertragslaufzeit ein Kalenderjahr (Mindestlaufzeit), der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils um ein weiteres Kalenderjahr (stillschweigende Verlängerung), wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten (Kündigungsfrist) zum Ablauf der zunächst vorgesehenen oder der stillschweigend verlängerten Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird.

9. Rechte Dritter
9.1 Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm und/oder nach seinen Informationen für ihn von BeKom Datensysteme erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Näheres regelt die Benutzerordnung.
9.2 Der Kunde verpflichtet sich, BeKom Datensysteme im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

10. Gewährleistung
10.1 BeKom Datensysteme ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.
10.2 BeKom Datensysteme ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon auszutauschen bzw. technische Änderungen vorzunehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum der BeKom Datensysteme über.
10.3 Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach den Bedienerhandbuch oder anderweitig von BeKom Datensysteme zur Verfügung gestellter Dokumentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar war, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzumelden. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt die unverzügliche, frist- und formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
10.4 Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert BeKom Datensysteme kostenlos Ersatz. BeKom Datensysteme ist berechtigt, nach ihrer Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. BeKom Datensysteme ist verpflichtet, ihr Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige auszuüben. Anderenfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Wandelung des Vertrages oder Minderung des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen.
10.5 Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung ggf. einen neuen Programm- bzw. Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
10.6 Der Kunde hat BeKom Datensysteme bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinentausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
10.7 BeKom Datensysteme weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. BeKom Datensysteme garantiert nicht, dass von ihr eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Nutzers genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virenresistent ist. BeKom Datensysteme gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass von BeKom Datensysteme eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt BeKom Datensysteme keinerlei Gewährleistung.

11. Haftungsbeschränkung
11.1 BeKom Datensysteme haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
11.2 BeKom Datensysteme haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft auf alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet BeKom Datensysteme nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
11.3 Bei grober Fahrlässigkeit haftet BeKom Datensysteme nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 II TKV niedergelegten Höchstsätze (z.Zt. 12.782,30 Euro).
11.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BeKom Datensysteme nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet BeKom Datensysteme lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 II TKV niedergelegten Höchstsätze (z.Zt. 12.782,30 Euro).
11.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
11.6 Soweit die Haftung der BeKom Datensysteme ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BeKom Datensysteme.

12. Sonderegelung Hosting / Housing
12.1 Der Kunde stellt BeKom Datensysteme von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
12.2 BeKom Datensysteme ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich.
12.3 Soweit Daten auf den Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
12.4 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
12.5 Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
12.6 BeKom Datensysteme haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.
12.7 Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.
12.8 BeKom Datensysteme kann den Vertrag fristlos kündigen und den Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie, etc.).
12.9 Es besteht von Seiten BeKom Datensysteme keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden.
12.10 Der Kunde ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.
12.11 Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) per E-Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.
12.12 Der Kunde darf keine Programme auf dem Server installieren und/oder ausführen, die die Performance des Servers beeinträchtigt.
12.13 Im Sinne der obigen Punkte ist der Kunde ggf. ebenfalls für die entsprechenden Accounts seiner Kunden verantwortlich
12.14 BeKom Datensysteme behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren.
12.15 Der Kunde verpflichtet sich, BeKom Datensysteme im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz der BeKom Datensysteme örtlich zuständigen Gerichte
(AG Lemgo/ Landgericht Detmold ) ausschließlich zuständig.

14. Schlußbestimmungen
14.1 Alle Erklärungen der BeKom Datensysteme können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
14.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Anschrift

BeKom Datensysteme GmbH & Co. KG
Baumstraße 19
32105 Bad Salzuflen

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