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§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung sowie für alle von uns abgeschlossenen Verträge. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ein schriftliches Anerkenntnis durch uns stattgefunden hat, welches sich immer nur auf das Einzelgeschäft bezieht.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Warenbeschreibungen in Katalogen, Prospekten, Angeboten etc. stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind oder stillschweigend die Lieferung ausgeführt wird. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Unterlagen sowie eventueller Software bleiben, auch bei Versendung, unser Eigentum. Die Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
Sofern nicht ausdrücklich erwähnt sind in Angeboten und Kostenvoranschlägen nicht enthalten betriebsfremde Arbeiten (z.B. Erstellung von Mauerdurchbrüchen, Malerarbeiten, etc).

§ 3 Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart ist die Ware binnen einer Frist von 10 Tagen nach Datum der Rechnungserstellung zahlbar. Zum Skontoeinbehalt ist der Käufer nicht berechtigt. Ist der Zahlungstermin überschritten tritt automatisch Verzug nach den gesetzlichen Regelungen ein.

§ 4 Lieferung
Die angegebenen Liefertermine sind unverbindlich.
Konstruktion- oder Formänderungen, die auf Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Das Risiko geht mit Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher in Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bliebt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verkäufers.
Eine Ermächtigung zur Weiterveräußerung vor vollständiger Kaufpreiszahlung wird ausdrücklich nicht erteilt. Die gelieferten Gegenstände dürfen erst dann mit einem Grundstück fest verbunden werden, wenn der Kaufpreis vollumfänglich bezahlt ist.

§ 6 Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach deren Erhalt auf sichtbare Schäden bzw. offensichtliche Mängel zu untersuchen. Zeigen sich solche Mängel, hat der Käufer diese binnen 2 Wochen seinem Verkäufer in Text- oder Schriftform anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, ist der Verkäufer berechtigt, Ansprüche des Käufers hinsichtlich dieser Beschädigung zurückzuweisen.
Die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt. Wird gebrauchte Ware an einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verkauft, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung. Sofern Gewährleistung geschuldet wird die Gewährleistung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen erbracht abweichend nachfolgender Regelungen.
Ist der Käufer Unternehmer sind wir zur eigenen Ausübung des Wahlrechts bzgl. Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Zeigen sich Mängel am Produkt, ist der Käufer verpflichtet, diese unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. Die Anzeige hat zu erfolgen in Schrift- oder Textform. Unterbleibt eine solche unverzügliche Anzeige ist der Verkäufer berechtigt, die Gewährleistung zu verweigern.

§ 7 Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden sowie Ersatz für entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht oder es wird gesetzlich zwingend gehaftet. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 8 Zusatzbedingungen bei Softwareleistungen
Der Leistungsumfang von Standardsoftware (Grundsatzprogrammpakete und Branchenprogrammpakete) ist in der dem Auftraggeber ausgehändigten Leistungsbeschreibung festgelegt.
Die Programmfestlegung für Individualsoftware nach ihrem Leistungsumfang und ihrem Einsatz beruht auf der nach den Angaben des Kunden vorgenommenen Systemanalyse und bildet die Grundlage für die Programmierung. Die Programmfestlegung wird dem Kunden vorab schriftlich bestätigt.
An sämtlichen Programmen erwirbt der Kunde nur ein in Lizenz überlassenes Nutzungsrecht. Das Recht zur Nutzung ist nicht übertragbar. Kopien von Programmen oder Programmteilen und von und zur Verfügung gestellten Dokumentationsunterlagen dürfen ohne unsere Einwilligung nicht hergestellt werden.
Abweichende oder zusätzliche Anforderungen sind nur bindend, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusagen nicht bevollmächtigt.

§ 9 Gerichtsstand / Vertragssprache / Geltung von internationalem Recht.
Die Vertragsprache ist deutsch. Werden Vertragsexemplare oder Teile von ihnen zusätzlich in einer anderen Sprache abgefasst, so gilt bei Unklarheiten oder Abweichungen die deutschsprachige Version. Die Verhandlungssprache ist ausschließlich deutsch und/oder englisch.
Der Vertrag einschließlich der Form seines Zustandekommens und sämtliche sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten unterstehen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, auch über dessen Zustandekommen und Gültigkeit, ist das Amtsgericht Lemgo bzw. Landgericht Detmold ausschließlich zuständig.
Diese Regelungen gelten auch für Verbraucherverträge gem. ROM I, 6, soweit der Verbraucher durch die Anwendung von Deutschem Recht materiell nicht schlechter gestellt wird im Sinne von ROM I, 6 Abs.2.

BeKom Datensysteme GmbH & Co KG
Stand 01/2011

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